Rechtliche Grundlagen

Informationen über die rechtlichen Grundlagen und Vorschriften bei Spielgeräten und am Spielplatz.

FÜR SPIELPLATZGERÄTE SIND FOLGENDE RECHTE GELTEND:

1. Zivilrecht

Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:

• Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), §§ 1293 ff und § 1319a
• UWG

2. Strafrecht

Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:

• Strafgesetzbuch (StGb) §§ 80 und 88

3. Verwaltungsstrafrecht

Für Spielplatzerrichter und Spielplatzbetreiber / Eigentümer / Aufsichtsperson:

• Landesrecht - Wiener Spielplatzverordnung